Protest erfolgreich Straßenbaubeiträge in NRW sollen halbiert werden

NRW-Bauministerin Scharrenbach bringt gesetzliche Neuregelung in den Landtag ein.
Der Druck der Protestbewegung sorgt für Nachbesserungen.

02.10.2019 | Stand 02.10.2019

Düsseldorf. Die umstrittenen Straßenbaubeiträge sollen in NRW nicht abgeschafft, aber halbiert werden. Wohl auch, weil der Druck der Protestbewegung gegen die Beiträge nicht nachlässt, hat die Landesregierung noch einmal nachgebessert. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) will erreichen, dass die Anliegerbeiträge in jedem Fall, egal ob die Anlieger 80, 60 oder 40 Prozent der Gesamtkosten aufbringen müssen, halbiert werden - durch ein Förderprogramm, auf das die Kommunen zurückgreifen können. Dafür müssen noch rechtliche Hürden aus dem Weg geräumt werden.

Im Landeshaushalt stehen ab 2020 dafür 65 Millionen Euro zur Verfügung. Ministerin Scharrenbach rechnete ein Beispiel vor. Wenn die Baumaßnahme am Ende eine Million Euro kostet, die Anlieger davon 80 Prozent, also 800.000 Euro aufbringen müssten, kann die Kommune künftig eine 50-prozentige Förderung durch das Land beantragen, sodass die Anlieger nur noch 400.000 Euro aufbringen müssen.

Scharrenbach ist sich sicher, dass die bereitgestellten 65 Millionen Euro landesweit dafür ausreichen. Wenn doch mehr Anträge, als aus dem Fördertopf bedient werden können, aus den Kommunen kommen, "dann ist das ein Problem des Landes, und nicht der Kommunen bzw. Bürger", so die CDU-Politikerin. Will sagen: dann müsste das Land die Summe erhöhen.

Frühere Information und Ratenzahlung

In einer Novelle des Kommunalabgabengesetz sollen die Kommunen verpflichtet werden, ein Straßen- und Wegebaukonzept über fünf Jahre zu erstellen und vor Straßenbaumaßnahmen frühzeitig zu Bürgerversammlungen einzuladen. Die Kommunen werden aufgefordert, soweit nicht schon vorhanden, Beitragsermäßigungen für besonders tiefe Grundstücke, für Eckgrundstücke und für Grundstücke, die von mehr als einer Seite aus erschlossen sind, in ihren Satzungen festzuschreiben.

Außerdem sollen die Anlieger in jedem Fall die Möglichkeit haben, die Beiträge in 20 Jahresraten abzuzahlen, mit einem Zinssatz, der sich am Markt orientiert. Er betrüge zurzeit demnach 1,12 Prozent (statt der bisher geltenden 6 Prozent).

Die Landesregierung will die Gesetzesnovelle am Mittwoch in den Landtag einbringen. Mit der Neuregelung der Straßenbaubeiträge reagiert die Politik auf die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler. Er hatte vor wenigen Tagen Landtagspräsident André Kuper 437.000 Unterschriften überreicht. Die Initiative fordert die komplette Abschaffung des Anliegerbeitrags. Auch zahlreiche lokale Bürgerinitiativen machen Druck auf die Politiker, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und die Beiträge abzuschaffen.