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"Bürger werden erheblich entlastet"

Sagt Simmeraths Bürgermeister, nachdem der NRW-Landtag die Neuregelung bei Straßenbaubeiträgen beschlossen hat

Von Heiner Schepp



20.12.2019

Nach einer monatelangen Hängepartie hat der Landtag NRW diese Woche mit den Stimmen von CDU und FDP die Neuregelung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Laut der neuen Regelung sollen die Beträge gedeckelt und großzügige Raten- sowie Stundungsregelungen eingeführt werden. Die Beiträge ganz abschaffen, wie von SPD, Grünen und AfD gefordert, will die Regierung aber nicht. In den Eifelkommunen ist die Neuregelung auf unterschiedliches Echo gestoßen.

Seit Monaten wird erbittert darüber diskutiert, ob und in welcher Höhe Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligt werden, wenn Straßen erneuert oder verbessert werden. Zum Teil fallen dabei fünfstellige Summen an – unabhängig von der persönlichen Finanzlage. Im Vorfeld der Entscheidung hatten sich mehr als 50 Bürgerinitiativen zusammengeschlossen und die komplette Abschaffung der Beiträge gefordert. In einer Volksinitiative wurden rund 470.000 Unterschriften gesammelt, darunter auch für eine Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler in Simmerath.

Für die Gemeinde Simmerath begrüßte Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns (CDU) die Entscheidung des Landtags.

In Simmerath 25 Prozent zu zahlen

„Die Gemeinde Simmerath hat seit vielen Jahren die Grundstückseigentümer mit 50 Prozent der entstehenden Straßenausbaukosten belegt – und damit deutlich geringer als viele andere Kommunen, wo die Bürger bis zu 80 Prozent der Kosten zahlen müssen“, meinte Hermanns. Wenn das Land NRW nach mehr als 50 Jahren nun erstmals die Hälfte der auf die Grundstückseigentümer entfallenden Beiträge übernehme, entlaste dies die betroffenen Bürger zum Teil erheblich, da sie dann in der Gemeinde Simmerath nicht mehr 50, sondern 25 Prozent zahlen müssen, sagte der Bürgermeister.

Konkret stehe in der Gemeinde Simmerath in den nächsten Jahren für die Grundstückseigentümer der Orte Eicherscheid und Steckenborn die Veranlagung zu Straßenausbaubeiträgen an. „Ob und inwieweit Grundstückseigentümer an Anliegerstraßen in den beiden Ortschaften von der Neuregelung durch das Land NRW profitieren können, ist im Hinblick auf die noch nicht endgültig formulierte Ausgestaltung des Förderprogrammes durch das Land NRW noch offen“, stellte Karl-Heinz Hermanns klar und kündigte an: „Sollten Grundstückseigentümer aus Eicherscheid und Steckenborn durch die Landesförderung begünstigt werden können, wird die Gemeinde Simmerath dies selbstverständlich berücksichtigen. Beitragsbescheide – zunächst für Eicherscheid - wird die Gemeinde erst dann versenden, wenn die Förderrichtlinien konkret festliegen.“

In Monschau sind aktuell keine kurzfristigen Auswirkungen der Neuregelung zu erwarten, „da wir zur Zeit keine beitragspflichtigen Maßnahmen zurückgestellt haben“, sagte Bürgermeisterin Margareta Ritter (CDU) auf Anfrage der Lokalredaktion. In Monschau begrüße man aber die Abmilderung der Beitragsveranlagung nach Kommunalabgabengesetz für Straßenausbaumaßnahmen und erwarte von der Landesregierung, dass sie den Ausgleich dafür an die Kommunen leiste. Ritter: „Wir hätten auch eine generelle Abschaffung für wünschenswert gehalten, wenn gleichzeitig der finanzielle Ausgleich im Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten an die Kommunen fließen könnte.“

Kritisch sieht auch Roetgens Bürgermeister Jorma Klauss die nun getroffene Entscheidung. Gerade im ländlichen Raum sind die Straßenbaubeiträge ein echtes Problem und sind eine der Ursachen für den Investitionsstau bei den Gemeindestraßen. Das Land NRW hätte dem Beispiel anderer Länder folgen und die Beiträge abschaffen sollen. Der Zustand der Gemeindestraßen ist schlecht und es besteht dringender Handlungsbedarf. Das Land verhält sich hier absolut kontraproduktiv.

Harsche Kritik der SPD

Auf harsche Kritik stieß die nicht vollzogene Abschaffung der Straßenbaubeiträge auch beim SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling. „Damit missachtet die CDU-/FDP-Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben“, meinte Kämmerling. Alle Abgeordneten von CDU und FDP hätten aber ausnahmslos gegen eine Abschaffung der Beiträge gestimmt. „Damit wird es auch zukünftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden“, so der Abgeordnete.  
Quelle: Eifeler Zeitung